KG Berlin: Facebook muss Account Verstorbener nicht an Eltern freigeben

Das Kammergericht Berlin (KG) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres toten Kindes erhalten. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollten klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und klagten gegen Facebook unter anderem auf Zugang zu den Chat-Nachrichten ihrer Tochter. Der US-Konzern...

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Eine Million Euro Schadensersatz für Helmut Kohl - warum eigentlich?

Vor einigen Tagen geisterte folgende Meldung durch die Gazetten: Altbundeskanzler Helmut Kohl bekommt eine Million Euro Schmerzensgeld vom Landgericht Köln zugesprochen. Eingeklagt hatte er insgesamt fünf Millionen Euro. Auch wenn nur ein Fünftel der eingeklagten Summe zugesprochen wurde, kann man hier sicherlich von einer Rekordsumme sprechen. Kohl verklagte die beiden Journalisten Heribert Schwan und Tilman Jens sowie den Heyne-Verlag aus der Verlagsgruppe Random House. Die beiden Autoren...

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Versicherungen fragen Punktestand ab: Höhere Prämien für Temposünder!

Sie haben Punkte im Fahreignungsregister (FAER)? Dann könnten Sie möglicherweise eine unangenehme Überraschung erleben, wenn Sie eine neue Police bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen wollen. So möchten immer mehr Versicherungen Informationen über den jeweiligen Punktestand in Flensburg erhalten. Dieser wird dann beim angehenden Versicherungsnehmer im Vorfeld des Vertragsschlusses abgefragt. Zwar heißt das im Umkehrschluss nicht automatisch, dass sich die Prämien erhöhen -...

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Mord im Straßenverkehr?

Am gestrigen Montag, den 27.02.2017 wurde ein aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Berlin verkündet: Die sogenannten "Kudamm-Raser" wurden zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt! Die Schwurgerichtskammer folgte damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Das mediale Echo war und ist enorm. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung begrüßt die Entscheidung, wie aus diversen Umfragen hervorgeht. Selbstverständlich verbietet es sich, ohne Aktenkenntnis eine...

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Das Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Strafprozess

Selbst vielen Juristen ist es weithin unbekannt: Das sogenannte Adhäsionsverfahren. Dabei eröffnet dieses die Möglichkeit eines Geschädigten, im Strafprozess gegen den Schädiger zivilrechtliche Ansprüche, z.B. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, durchzusetzen ohne dafür ein eigenes zivilrechtliches Verfahren gegen den Schädiger anstrengen zu müssen. Man kann also mit dem Adhäsionsverfahren "zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen"! 1. Rechtliche Grundlagen Das Adhäsionsverfahren...

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Einigung in der Kölner "Knöllchen-Affäre": Autofahrer bekommen ihr Geld zurück

Die Kölner Knöllchen-Posse bringt für die betroffenen Autofahrer ein zumindest teilweises Happy-End mit sich. In der Affäre um fehlerhafte Bußgeldbescheide sollen die zu Unrecht geblitzten Autofahrer nun ihr Geld zurück bekommen. Der Kölner Stadtrat stimmte mittlerweile einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" zu. Ursache der ganzen Aufregung war ein nicht richtig ausgeschildertes Tempolimit auf der Autobahn A3 am Kreuz Heumar. An einer Stelle, an der statt 80 Kilometer in der Stunde 60...

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Unverschuldeter Verkehrsunfall - welche Ansprüche habe ich?

Ein Verkehrsunfall - zumal unverschuldet - ist mit viel Ärger und einigen Unannehmlichkeiten verbunden. Zudem läuft man als Geschädigter schnell Gefahr, gegenüber der gegnerischen Versicherung unwissentlich auf eigene Ansprüche zu verzichten. In Sachen Unfallregulierung naturgemäß unerfahrene Unfallopfer werden hier oftmals "über den Tisch gezogen", da sie viele Schadenspositionen nicht kennen. Sofern der Unfallgegner jedoch voll haftet, muss seine Versicherung dem Geschädigten den...

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BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden: Die Störerhaftung für die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Medien per Filesharing gilt nicht, wenn sich Unbekannte unerlaubt Zugriff auf ein durch Passwort geschütztes WLAN verschaffen. Damit schränkt der BGH die Störerhaftung in den sogenannten Filesharing-Fällen erheblich ein. Im vorliegenden Fall war das WLAN mit dem auf dem Router aufgedruckten 16-stelligen WPA2-Schlüssel gesichert. Die...

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Führerschein in Gefahr Teil 5: Die wichtigsten Straftatbestände

Schneller als einem lieb ist überschreitet man als Verkehrsteilnehmer die "magische Grenze" vom Ordnungswidrigkeitenrecht zum Strafrecht. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Straftatbestände gegeben werden, welche im Straßenverkehr verwirklicht werden können. Selbstverständlich gibt es noch eine Reihe weiterer Straftatbestände, welche im Straßenverkehr eine Rolle spielen. Dieser Beitrag soll lediglich eine Einführung in die am häufigsten verwirklichten...

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Führerschein in Gefahr Teil 4: Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

Nicht immer kann ein Verstoß gegen Rechtsnormen im Straßenverkehr mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts in angemessener Weise sanktioniert werden. So haben bestimmte Verstöße regelmäßig die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Folge. Dies gilt z.B. regelmäßig bei Alkohol- und Drogenfahrten. An dieser Stelle folgt nun ein kurzer Überblick über die wichtigsten Grenzwerte. 1. Alkohol im Straßenverkehr Im Straßenverkehr haben folgende Promillegrenzen...

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