23. Oktober 2017
Kurz vor der Bundestagswahl ging es nochmal zur Sache: Wie so oft wurden am Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Neuerungen und Änderungen von Gesetzen auf den Weg gebracht. Auch das Strafverfahren blieb davon nicht verschont. Das sogenannte "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017", in Kraft getreten am 24.08.2017, bringt eine ganze Reihe von Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) mit sich. Zudem trat am 06.09.2017 das...
22. August 2017
Nicht nur viele Strafverteidiger sehen den Umgang der deutschen Strafjustiz mit der Konstellation "Aussage gegen Aussage" kritisch. Auch der Bundesgerichtshof hat in diversen Entscheidungen Kriterien herausgearbeitet, nach welchen die Aussagen von Zeugen in diesen Fällen zu bewerten sind. Sofern das Gericht aufgrund der Aussage eines Zeugen nicht zu der gesicherten Überzeugung gelangt, der Tatnachweis könne geführt werden und auch keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen, wäre die...
12. Juli 2017
Am 30.06.2017 wurde der geänderte Entwurf des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Kurzform NetzDG, umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz) vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz möchte man die sozialen Netzwerke im Internet in die Verantwortung bringen, gezielt und effektiv gegen Hetze im Netz und Fake-News vorzugehen. Zudem enthält es auch eine Änderung von § 14 Abs. 2 des Telemediengesetzes (TMG). Die...
01. Juni 2017
Das Kammergericht Berlin (KG) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres toten Kindes erhalten. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollten klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und klagten gegen Facebook unter anderem auf Zugang zu den Chat-Nachrichten ihrer Tochter. Der US-Konzern...
04. Mai 2017
Vor einigen Tagen geisterte folgende Meldung durch die Gazetten: Altbundeskanzler Helmut Kohl bekommt eine Million Euro Schmerzensgeld vom Landgericht Köln zugesprochen. Eingeklagt hatte er insgesamt fünf Millionen Euro. Auch wenn nur ein Fünftel der eingeklagten Summe zugesprochen wurde, kann man hier sicherlich von einer Rekordsumme sprechen. Kohl verklagte die beiden Journalisten Heribert Schwan und Tilman Jens sowie den Heyne-Verlag aus der Verlagsgruppe Random House. Die beiden Autoren...
27. April 2017
Sie haben Punkte im Fahreignungsregister (FAER)? Dann könnten Sie möglicherweise eine unangenehme Überraschung erleben, wenn Sie eine neue Police bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen wollen. So möchten immer mehr Versicherungen Informationen über den jeweiligen Punktestand in Flensburg erhalten. Dieser wird dann beim angehenden Versicherungsnehmer im Vorfeld des Vertragsschlusses abgefragt. Zwar heißt das im Umkehrschluss nicht automatisch, dass sich die Prämien erhöhen -...
28. Februar 2017
Am gestrigen Montag, den 27.02.2017 wurde ein aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Berlin verkündet: Die sogenannten "Kudamm-Raser" wurden zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt! Die Schwurgerichtskammer folgte damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Das mediale Echo war und ist enorm. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung begrüßt die Entscheidung, wie aus diversen Umfragen hervorgeht. Selbstverständlich verbietet es sich, ohne Aktenkenntnis eine...
24. Februar 2017
Selbst vielen Juristen ist es weithin unbekannt: Das sogenannte Adhäsionsverfahren. Dabei eröffnet dieses die Möglichkeit eines Geschädigten, im Strafprozess gegen den Schädiger zivilrechtliche Ansprüche, z.B. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, durchzusetzen ohne dafür ein eigenes zivilrechtliches Verfahren gegen den Schädiger anstrengen zu müssen. Man kann also mit dem Adhäsionsverfahren "zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen"! 1. Rechtliche Grundlagen Das Adhäsionsverfahren...
15. Februar 2017
Die Kölner Knöllchen-Posse bringt für die betroffenen Autofahrer ein zumindest teilweises Happy-End mit sich. In der Affäre um fehlerhafte Bußgeldbescheide sollen die zu Unrecht geblitzten Autofahrer nun ihr Geld zurück bekommen. Der Kölner Stadtrat stimmte mittlerweile einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" zu. Ursache der ganzen Aufregung war ein nicht richtig ausgeschildertes Tempolimit auf der Autobahn A3 am Kreuz Heumar. An einer Stelle, an der statt 80 Kilometer in der Stunde 60...
20. Januar 2017
Ein Verkehrsunfall - zumal unverschuldet - ist mit viel Ärger und einigen Unannehmlichkeiten verbunden. Zudem läuft man als Geschädigter schnell Gefahr, gegenüber der gegnerischen Versicherung unwissentlich auf eigene Ansprüche zu verzichten. In Sachen Unfallregulierung naturgemäß unerfahrene Unfallopfer werden hier oftmals "über den Tisch gezogen", da sie viele Schadenspositionen nicht kennen. Sofern der Unfallgegner jedoch voll haftet, muss seine Versicherung dem Geschädigten den...

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