Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?

Unter bestimmten Voraussetzungen bestimmt die Strafprozessordnung, dass einem Beschuldigten bzw. Angeklagten ein sogenannter Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat jedoch nichts mit der finanziellen Situation des Beschuldigten zu tun. Ein Pendant zur Prozesskostenhilfe im Zivilprozess kennt das deutsche Strafprozessrecht für Beschuldigte, Angeschuldigte und Angeklagte nicht. Ein Nebenkläger kann hingegen auch im Strafverfahren Prozesskostenhilfe beantragen.

 

Stattdessen ist entscheidendes Kriterium für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers die strafprozessuale Lage im Einzelfall bzw. die Schwere des Tatvorwurfs. Die Fälle der sog. notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt. Unter anderem kommen hier folgende Fälle in Betracht:

 

- Die Hauptverhandlung findet in der ersten Instanz vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht statt

- Dem Beschuldigten wird ein Verbrechen zur Last gelegt

- Dem Beschuldigten droht ein Berufsverbot

- Gegen einen Beschuldigten wird Untersuchungshaft bzw. einstweilige Unterbringung vollstreckt

- Der Beschuldigte befand sich mindestens drei Monate in einer Anstalt und wurde nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen

- Eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens kommt in Betracht

- Es wird ein Sicherungsverfahren durchgeführt

- Der bisherige Verteidiger wurde von der Mitwirkung im Verfahren ausgeschlossen

- Dem Verletzten wurde ein Rechtsanwalt beigeordnet

 

Zudem kann dem Beschuldigten nach § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn es wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten erscheint oder wenn der Beschuldigte sich offensichtlich selbst nicht verteidigen kann. Diese Vorschrift stellt eine sog. Generalklausel dar. Es wird jeweils im Einzelfall entschieden, ob die Voraussetzungen vorliegen. Aus Gründen der Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung ist diese Regelung jedoch großzügig zu Gunsten des Beschuldigten auszulegen. Es ist in jedem Fall sorgfältig zu prüfen, ob eine notwendige Verteidigung in Frage kommt.

 

Sofern dem Beschuldigten bzw. Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird, übernimmt die Staatskasse in jedem Fall die Kosten der Verteidigung. Sofern eine Verurteilung und kein Freispruch erfolgt, kann diese die Kosten beim Verurteilten allerdings wieder einfordern.

 

Für einen Pflichtverteidiger gibt es innerhalb Deutschlands keine regionalen Begrenzungen. So werde ich auf Wunsch gerne als Pflichtverteidiger an sämtlichen deutschen Strafgerichten tätig.

 

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Kommentare: 4
  • #1

    A. S. (Dienstag, 27 September 2016 13:14)

    Sehr geehrter Herr Strohmayer,
    Ihre Beiträge sind wirklich sehr lesenswert!
    Allerdings habe ich noch eine Frage zu diesem:
    Wer trägt die Kosten bei einer Einstellung?

    MfG und Danke im Voraus

  • #2

    Maximilian Strohmayer (Dienstag, 27 September 2016 15:55)

    Liebe(r) A.S.,

    vielen Dank für Ihr Interesse an meinen Blogbeiträgen! Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

    Sofern das Strafverfahren eingestellt wird, trägt die Staatskasse gemäß § 467 Abs 1 StPO grundsätzlich sämtliche Kosten des Verfahrens und fordert die Pflichtverteidigergebühren auch nicht zurück. Etwas anderes gilt jedoch nach § 467 Abs. 4, sofern das Gericht das Verfahren nach einer sogenannten Ermessensvorschrift eingestellt hat (z.B. § 153 StPO). Dann kann - wie bei einer "normalen" Strafverteidigung - das Gericht dem Angeklagten die Kosten seines Verteidigers auferlegen. In Fällen des § 153a StPO (Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen) hat nach § 467 Abs. 5 StPO der Angeklagte die Kosten seiner Verteidigung grundsätzlich selbst tragen. Das Gleiche gilt regelmäßig auch, wenn bereits das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

    Wie Sie sehen können, hat das Gericht hier ein beachtliches Ermessen, was die Kostenfolge bei Einstellung des Verfahrens angeht. Daher lohnt es sich auch durchaus, in geeigneten Fällen gegen eine gerichtliche Kostenentscheidung mit Hilfe seines Verteidigers vorzugehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Maximilian Strohmayer
    Rechtsanwalt

  • #3

    John Doe (Donnerstag, 27 Oktober 2016 11:52)

    Lieber Herr Strohmayer,

    sorry aber das ist nicht ganz richtig. Die Pflichtverteidigergebühren sind Auslagen der Staatskasse und gehören zu den Verfahrenskosten. Wird das Verfahren eingestellt, trägt die Staatskasse immer (auch bei 153a) die Verfahrenskosten und damit endgültig die "Unkosten", welche an den PV ausbezahlt werden.
    § 467 Abs. 4 und 5 StPO wird nur bei den notwendigen Auslagen des Angeklagten in Bezug auf den Wahlverteidiger relevant.

  • #4

    Maximilian Strohmayer (Donnerstag, 27 Oktober 2016 20:09)

    Lieber John Doe,

    danke für Ihren Hinweis. Sie haben recht! Die Pflichtverteidigergebühren sind Verfahrenskosten und die Kostenentscheidung bemisst sich nach § 467 Abs. 1 StPO. Etwas anderes gilt nur gemäß § 467 Abs. 2 StPO für die Verfahrenskosten, die der Angeschuldigte durch seine schuldhafte Säumnis verursacht hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Maximilian Strohmayer
    Rechtsanwalt

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