17. August 2023
Am 28. Juli 2019 ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) in Kraft getreten. Unter den Anwendungsbereich der eKFV fallen Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h, wenn diese zusätzliche Merkmale aufweisen, die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-5 eKFV geregelt sind. Unter anderem fallen auch E-Scooter und E-Tretroller unter den Kraftfahrzeugbegriff dieser...
29. Dezember 2022
Gute Nachrichten für Steuerhinterzieher und alle, die es werden möchten: Kurz vor Weihnachten habe ich das Weiterbildungsstudium Steuerstrafrecht an der FernUniversität in Hagen erfolgreich abgeschlossen und darf mich damit "Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (FernUniversität in Hagen)" nennen. Bestandteile des Weiterbildungsstudiums waren unter anderem Grundlagen des Steuerrechts, materielles Steuerstrafrecht, Selbstanzeige, Steuerordnungswidrigkeitenrecht, Zollstrafrecht und...
29. Dezember 2022
Ganz frisch im Verlag Deichmann + Fuchs erschienen ist das Praxishandbuch StVO - RSA 21, für welches ich die einschlägigen Passagen der Straßenverkehrsordnung praxisgerecht kommentiert habe. Die Planung von Straßenbaustellen erfordert gefestigte Rechtskenntnisse. Dabei verweisen die neuen RSA 21 an vielen Stellen auf die StVO, die sozusagen das Fundament für jeden baulichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellt. Das Praxishandbuch StVO - RSA 21 bietet einen schnellen Überblick über...
29. Dezember 2022
Bereits seit der 136. Aktualisierungslieferung, erschienen im April 2022, bearbeite ich nun den im Regensburger Wallhalla Fachverlag erschienenen Praxiskommentar Kraftverkehrskontrolle. Das von Jörg Mergenthaler begründete Kommentarwerk Kraftverkehrskontrolle beinhaltet alle wesentlichen Vorschriften mit umfassender Kommentierung aus den Bereichen Logistik, Transport und Verkehr. Ergänzt wird der Kommentar durch die zentralen Gesetze und Verordnungen, sodass es als umfassende Arbeitshilfe...
10. November 2021
Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4688), in Kraft getreten am 9. November 2021, wurde die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – kurz Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) – geändert. Mit der Änderung werden die Regelungen des Artikels 3 der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung...
18. April 2021
Konflikte sind in unserer Welt allgegenwärtig. Sie treten in sämtlichen Bereichen des Lebens auf - im Beruf, in der Familie, in der Freizeit oder beim altbekannten Streit um die Höhe der Nachbarhecke. Wo ein Konflikt auftritt, sollte eine Lösung angestrebt werden. Denkt man zumindest als Außenstehender. Als Beteiligter ist man hingegen emotional oft so gefangen, dass eine rationale Lösungsfindung oft nur schwer möglich erscheint. Oftmals möchte man eigentlich viel lieber den Gegner...
04. April 2021
Tatsächlich kein Aprilscherz: Als verfrühtes Ostergeschenk habe ich am 1. April meine Zulassung als Zertifizierter Mediator (OTH Regensburg) erhalten. Nachdem ich schon seit 2016 Schlichter nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz bin, biete ich jetzt auch Mediation in all ihren Facetten an. Mediation ist ein strukturiertes Verfahren, bei welchem zwei oder mehrere Konfliktparteien einen Dritten als Mediator beauftragen, um gemeinsam eine Lösung ihres Konflikts zu erreichen. Sowohl Unternehmen...
14. August 2020
Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) geändert. Im Herbst 2019 wurde der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ von...
19. Juni 2020
Nachdem das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie und der COVID-19-Erkrankung im März 2020 bekannt geworden waren, wurde das gesellschaftliche Leben in Deutschland und vielen anderen Staaten auf ein Minimum heruntergefahren. Binnen kurzer Zeit war klar, dass dieser sogenannte Lockdown viele Unternehmen in eine massive finanzielle Schieflage bringen würde. So war die Idee der Corona-Soforthilfen geboren: Verschiedene Hilfsangebote für unterschiedliche Berufsgruppen wurden ins...
15. Mai 2020
Seit Wochen ist es das beherrschende Thema in den Medien: Das Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Erkrankung COVID-19 haben die Menschheit derzeit fest im Griff. Es handelt sich dabei um keine gewöhnliche Grippe, sondern eine Pandemie mit weitreichenden Folgen, welche eine Vielzahl von weitreichenden Maßnahmen nach sich zieht. So wurden ab März 2020 in allen deutschen Bundesländern und auch in vielen anderen Ländern strikte Ausgangsbeschränkungen, Ladenschließungen und...