17. Juli 2018
Am 1. Juni 2017 hatte ich auf meiner Seite eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommentiert. Damals wurde in der Berufungsinstanz entschieden, dass Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens es zu Recht verwehren kann, auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zuzugreifen. Die Eltern legten Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein. Die Revision war erfolgreich: Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Az.: III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über das...
16. Mai 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für grundsätzlich zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Nach Ansicht der Richter am Bundesgerichtshof wird zwar bei der Aufnahme von Dashcam-Videos im Straßenverkehr gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Nachdem Unfallbeteiligte jedoch sowieso Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, seien...
29. März 2018
Kurz vor den nahenden Feiertagen hat mir die Rechtsanwaltskammer Nürnberg noch schnell ein verfrühtes Ostergeschenk gemacht: Am 20.03.2018 hat die Kammer nämlich auf meinen Antrag hin beschlossen, dass ich jetzt auch die Zusatzbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht" führen darf. Voraussetzung hierfür ist die mindestens dreijährige Zulassung als Rechtsanwalt und der Nachweis von mindestens 60 bearbeiteten Fällen im Strafrecht, hiervon mindestens 40 Hauptverhandlungstage vor dem...
15. März 2018
Das Jugendstrafrecht ist ein Teilgebiet des Strafprozessrechts. Im Vergleich zum "normalen" Strafverfahren gegen Erwachsene gibt es eine ganze Reihe von Unterschieden. Die prozessualen Besonderheiten des Jugendstrafrechts sind im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt, welches beim Vorliegen seines Anwendungsbereichs gegenüber der Strafprozessordnung (StPO) vorrangig heranzuziehen ist. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über Anwendungsbereich, Zielsetzung und Besonderheiten des deutschen...
01. Dezember 2017
Zum Wochenausklang gibt es noch eine erfreuliche Neuigkeit zu vermelden: Am 24.11.2017 hat die Rechtsanwaltskammer Nürnberg auf meinen Antrag hin beschlossen, dass ich die Zusatzbezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht" führen darf. Voraussetzung hierfür ist die mindestens dreijährige Zulassung als Rechtsanwalt und der Nachweis von mindestens 160 bearbeiteten Fällen im Verkehrsrecht, davon mindestens 60 gerichtliche Verfahren, innerhalb von drei Jahren. Weiterhin muss ein theoretischer...
29. November 2017
Nachdem bereits im ersten Teil dieses Beitrags das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017", in Kraft getreten am 24.08.2017, behandelt wurde, soll nun auch das am 06.09.2017 in Kraft getretene „Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.08.2017“ die ihm gebührende Aufmerksamkeit erhalten. Die juristische Fachwelt widmete sich vor allem den...
23. Oktober 2017
Kurz vor der Bundestagswahl ging es nochmal zur Sache: Wie so oft wurden am Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Neuerungen und Änderungen von Gesetzen auf den Weg gebracht. Auch das Strafverfahren blieb davon nicht verschont. Das sogenannte "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017", in Kraft getreten am 24.08.2017, bringt eine ganze Reihe von Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) mit sich. Zudem trat am 06.09.2017 das...
22. August 2017
Nicht nur viele Strafverteidiger sehen den Umgang der deutschen Strafjustiz mit der Konstellation "Aussage gegen Aussage" kritisch. Auch der Bundesgerichtshof hat in diversen Entscheidungen Kriterien herausgearbeitet, nach welchen die Aussagen von Zeugen in diesen Fällen zu bewerten sind. Sofern das Gericht aufgrund der Aussage eines Zeugen nicht zu der gesicherten Überzeugung gelangt, der Tatnachweis könne geführt werden und auch keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen, wäre die...
12. Juli 2017
Am 30.06.2017 wurde der geänderte Entwurf des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Kurzform NetzDG, umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz) vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz möchte man die sozialen Netzwerke im Internet in die Verantwortung bringen, gezielt und effektiv gegen Hetze im Netz und Fake-News vorzugehen. Zudem enthält es auch eine Änderung von § 14 Abs. 2 des Telemediengesetzes (TMG). Die...

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