14. August 2020
Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) geändert. Im Herbst 2019 wurde der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ von...
19. Juni 2020
Nachdem das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie und der COVID-19-Erkrankung im März 2020 bekannt geworden waren, wurde das gesellschaftliche Leben in Deutschland und vielen anderen Staaten auf ein Minimum heruntergefahren. Binnen kurzer Zeit war klar, dass dieser sogenannte Lockdown viele Unternehmen in eine massive finanzielle Schieflage bringen würde. So war die Idee der Corona-Soforthilfen geboren: Verschiedene Hilfsangebote für unterschiedliche Berufsgruppen wurden ins...
15. Mai 2020
Seit Wochen ist es das beherrschende Thema in den Medien: Das Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Erkrankung COVID-19 haben die Menschheit derzeit fest im Griff. Es handelt sich dabei um keine gewöhnliche Grippe, sondern eine Pandemie mit weitreichenden Folgen, welche eine Vielzahl von weitreichenden Maßnahmen nach sich zieht. So wurden ab März 2020 in allen deutschen Bundesländern und auch in vielen anderen Ländern strikte Ausgangsbeschränkungen, Ladenschließungen und...
19. April 2020
Der Begriff Doping ist in der medialen Landschaft der heutigen Zeit allgegenwärtig. Regelmäßig begegnen uns Schlagzeilen über prominente Profisportler, die des Dopings überführt worden sind und dadurch zum Teil auch bleibende Schäden davongetragen haben oder gar daran verstorben sind. Doch Doping stellt nicht nur ein sportliches Problem dar, sondern kann darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. 1. Strafbarkeit nach dem Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) Am 18....
25. Februar 2020
Vor einiger Zeit habe ich in einem durchaus bemerkenswerten Strafverfahren verteidigt, welches mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen ist und erfreulicherweise mit einem Freispruch in zweiter Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth endete. Der Mandant kam zu mir mit einem Strafbefehl wegen Beleidigung. Der Sachverhalt veranlasst durchaus zum Schmunzeln. Nach einem Eishockeyspiel soll er einen Polizeibeamten dadurch beleidigt haben, dass er lautstark den Fangesang "Alle Bullen sind...
03. November 2019
Vor ein paar Monaten habe ich die Bearbeitung des Praxiskommentars Aktuelles Straßenverkehrsrecht übernommen. Der Kommentar erscheint im Walhalla Fachverlag und beinhaltet die Kerngebiete des Straßenverkehrsrechts. Er wurde von Dr. Manfred Spöhr begründet und von Jörg Mergenthaler fortgeführt. Die erste von mir kommentierte 192. Aktualisierungslieferung erschien im September 2019. Die relevanten Vorschriften sind in einzelne Themenbereiche aufgeteilt, nämlich Allgemeines...
03. November 2019
Seit kurzer Zeit bin ich auch Master of Laws (LL.M.). Ein weiterer Titel auf der Visitenkarte - so weit so gut! Die Abkürzung LL.M. kommt übrigens aus dem Lateinischen und steht für "legum magister". Hierfür habe ich ein berufsbegleitendes Aufbaustudium an der Fernuniversität Hagen abgeschlossen. Im Rahmen meines Studiums zum Master of Laws konnte ich mich zum Beispiel im Markenrecht, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht und diversen Spezialgebieten des Strafrechts sowie in außergerichtlicher...
25. April 2019
Im deutschen Strafrecht von überragender Wichtigkeit ist der lateinische Grundsatz "Nemo tenetur se ipsum accusare", zu deutsch: Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen. Im Klartext bedeutet diese Maxime, dass sowohl jeder Beschuldigte, Angeschuldigte und Angeklagte als auch jeder Zeuge das Recht hat, zu gegen Ihn erhobenen Tatvorwürfen zu schweigen. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich für den Beschuldigten in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO und für den Zeugen in § 55 Abs. 1 StPO....
22. Januar 2019
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Dann ist schnelles Handeln gefragt! Was ist zu tun und welche Möglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung? Der nachfolgende Beitrag möchte hierzu ein wenig Licht ins Dunkel bringen. 1. Was ist das Strafbefehlsverfahren? Das Strafbefehlsverfahren ist in §§ 407-412 StPO (Strafprozessordnung) geregelt. Es handelt sich dabei um ein vereinfachtes Verfahren, mit welchem "leichte" Straftaten auf schriftlichem Wege abgeurteilt werden. Es kommt mithin zu keiner...
17. Juli 2018
Am 1. Juni 2017 hatte ich auf meiner Seite eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommentiert. Damals wurde in der Berufungsinstanz entschieden, dass Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens es zu Recht verwehren kann, auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zuzugreifen. Die Eltern legten Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein. Die Revision war erfolgreich: Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Az.: III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über das...

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