Artikel mit dem Tag "medienrecht"
17. Juli 2018
Am 1. Juni 2017 hatte ich auf meiner Seite eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommentiert. Damals wurde in der Berufungsinstanz entschieden, dass Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens es zu Recht verwehren kann, auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zuzugreifen. Die Eltern legten Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein. Die Revision war erfolgreich: Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Az.: III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über das...
12. Juli 2017
Am 30.06.2017 wurde der geänderte Entwurf des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Kurzform NetzDG, umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz) vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz möchte man die sozialen Netzwerke im Internet in die Verantwortung bringen, gezielt und effektiv gegen Hetze im Netz und Fake-News vorzugehen. Zudem enthält es auch eine Änderung von § 14 Abs. 2 des Telemediengesetzes (TMG). Die...
01. Juni 2017
Das Kammergericht Berlin (KG) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres toten Kindes erhalten. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollten klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und klagten gegen Facebook unter anderem auf Zugang zu den Chat-Nachrichten ihrer Tochter. Der US-Konzern...
04. Mai 2017
Vor einigen Tagen geisterte folgende Meldung durch die Gazetten: Altbundeskanzler Helmut Kohl bekommt eine Million Euro Schmerzensgeld vom Landgericht Köln zugesprochen. Eingeklagt hatte er insgesamt fünf Millionen Euro. Auch wenn nur ein Fünftel der eingeklagten Summe zugesprochen wurde, kann man hier sicherlich von einer Rekordsumme sprechen. Kohl verklagte die beiden Journalisten Heribert Schwan und Tilman Jens sowie den Heyne-Verlag aus der Verlagsgruppe Random House. Die beiden Autoren...
01. Dezember 2016
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden: Die Störerhaftung für die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Medien per Filesharing gilt nicht, wenn sich Unbekannte unerlaubt Zugriff auf ein durch Passwort geschütztes WLAN verschaffen. Damit schränkt der BGH die Störerhaftung in den sogenannten Filesharing-Fällen erheblich ein. Im vorliegenden Fall war das WLAN mit dem auf dem Router aufgedruckten 16-stelligen WPA2-Schlüssel gesichert. Die...