Artikel mit dem Tag "verkehrsrecht"



16. Mai 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für grundsätzlich zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Nach Ansicht der Richter am Bundesgerichtshof wird zwar bei der Aufnahme von Dashcam-Videos im Straßenverkehr gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Nachdem Unfallbeteiligte jedoch sowieso Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, seien...
01. Dezember 2017
Zum Wochenausklang gibt es noch eine erfreuliche Neuigkeit zu vermelden: Am 24.11.2017 hat die Rechtsanwaltskammer Nürnberg auf meinen Antrag hin beschlossen, dass ich die Zusatzbezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht" führen darf. Voraussetzung hierfür ist die mindestens dreijährige Zulassung als Rechtsanwalt und der Nachweis von mindestens 160 bearbeiteten Fällen im Verkehrsrecht, davon mindestens 60 gerichtliche Verfahren, innerhalb von drei Jahren. Weiterhin muss ein theoretischer...
27. April 2017
Sie haben Punkte im Fahreignungsregister (FAER)? Dann könnten Sie möglicherweise eine unangenehme Überraschung erleben, wenn Sie eine neue Police bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen wollen. So möchten immer mehr Versicherungen Informationen über den jeweiligen Punktestand in Flensburg erhalten. Dieser wird dann beim angehenden Versicherungsnehmer im Vorfeld des Vertragsschlusses abgefragt. Zwar heißt das im Umkehrschluss nicht automatisch, dass sich die Prämien erhöhen -...
28. Februar 2017
Am gestrigen Montag, den 27.02.2017 wurde ein aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Berlin verkündet: Die sogenannten "Kudamm-Raser" wurden zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt! Die Schwurgerichtskammer folgte damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Das mediale Echo war und ist enorm. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung begrüßt die Entscheidung, wie aus diversen Umfragen hervorgeht. Selbstverständlich verbietet es sich, ohne Aktenkenntnis eine...
15. Februar 2017
Die Kölner Knöllchen-Posse bringt für die betroffenen Autofahrer ein zumindest teilweises Happy-End mit sich. In der Affäre um fehlerhafte Bußgeldbescheide sollen die zu Unrecht geblitzten Autofahrer nun ihr Geld zurück bekommen. Der Kölner Stadtrat stimmte mittlerweile einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" zu. Ursache der ganzen Aufregung war ein nicht richtig ausgeschildertes Tempolimit auf der Autobahn A3 am Kreuz Heumar. An einer Stelle, an der statt 80 Kilometer in der Stunde 60...
20. Januar 2017
Ein Verkehrsunfall - zumal unverschuldet - ist mit viel Ärger und einigen Unannehmlichkeiten verbunden. Zudem läuft man als Geschädigter schnell Gefahr, gegenüber der gegnerischen Versicherung unwissentlich auf eigene Ansprüche zu verzichten. In Sachen Unfallregulierung naturgemäß unerfahrene Unfallopfer werden hier oftmals "über den Tisch gezogen", da sie viele Schadenspositionen nicht kennen. Sofern der Unfallgegner jedoch voll haftet, muss seine Versicherung dem Geschädigten den...
08. November 2016
Schneller als einem lieb ist überschreitet man als Verkehrsteilnehmer die "magische Grenze" vom Ordnungswidrigkeitenrecht zum Strafrecht. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Straftatbestände gegeben werden, welche im Straßenverkehr verwirklicht werden können. Selbstverständlich gibt es noch eine Reihe weiterer Straftatbestände, welche im Straßenverkehr eine Rolle spielen. Dieser Beitrag soll lediglich eine Einführung in die am häufigsten verwirklichten...
19. Oktober 2016
Nicht immer kann ein Verstoß gegen Rechtsnormen im Straßenverkehr mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts in angemessener Weise sanktioniert werden. So haben bestimmte Verstöße regelmäßig die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Folge. Dies gilt z.B. regelmäßig bei Alkohol- und Drogenfahrten. An dieser Stelle folgt nun ein kurzer Überblick über die wichtigsten Grenzwerte. 1. Alkohol im Straßenverkehr Im Straßenverkehr haben folgende Promillegrenzen...
15. September 2016
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es eine ganze Reihe von möglichen Sanktionen. Besonders relevant sind die Geldbuße, das Fahrverbot sowie die Punkte in Flensburg. Daneben gibt es noch weitere Ahndungsmöglichkeiten wie z.B. die Fahrtenbuchauflage oder die Einziehung von Gegenständen. Im Folgenden soll auf die drei "wichtigsten" Sanktionen im Bußgeldverfahren eingegangen werden. 1. Geldbuße Grundlage für die Zumessung einer Geldbuße ist vor allem die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit...
01. September 2016
Zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehören neben Parkverstößen vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstöße gegen den Sicherheitsabstand, Rotlichtverstöße und die Handybenutzung beim Autofahren. An dieser Stelle soll ein kurzer Überblick mit den wichtigsten Fakten erfolgen. 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Ein Großteil der Bußgeldbescheide ist auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. Regelmäßig werden Geschwindigkeitsüberschreitungen...

Mehr anzeigen