Artikel mit dem Tag "verkehrsrecht"



14. August 2020
Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) geändert. Im Herbst 2019 wurde der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ von...
03. November 2019
Vor ein paar Monaten habe ich die Bearbeitung des Praxiskommentars Aktuelles Straßenverkehrsrecht übernommen. Der Kommentar erscheint im Walhalla Fachverlag und beinhaltet die Kerngebiete des Straßenverkehrsrechts. Er wurde von Dr. Manfred Spöhr begründet und von Jörg Mergenthaler fortgeführt. Die erste von mir kommentierte 192. Aktualisierungslieferung erschien im September 2019. Die relevanten Vorschriften sind in einzelne Themenbereiche aufgeteilt, nämlich Allgemeines...
16. Mai 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für grundsätzlich zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Nach Ansicht der Richter am Bundesgerichtshof wird zwar bei der Aufnahme von Dashcam-Videos im Straßenverkehr gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Nachdem Unfallbeteiligte jedoch sowieso Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, seien...
01. Dezember 2017
Zum Wochenausklang gibt es noch eine erfreuliche Neuigkeit zu vermelden: Am 24.11.2017 hat die Rechtsanwaltskammer Nürnberg auf meinen Antrag hin beschlossen, dass ich die Zusatzbezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht" führen darf. Voraussetzung hierfür ist die mindestens dreijährige Zulassung als Rechtsanwalt und der Nachweis von mindestens 160 bearbeiteten Fällen im Verkehrsrecht, davon mindestens 60 gerichtliche Verfahren, innerhalb von drei Jahren. Weiterhin muss ein theoretischer...
27. April 2017
Sie haben Punkte im Fahreignungsregister (FAER)? Dann könnten Sie möglicherweise eine unangenehme Überraschung erleben, wenn Sie eine neue Police bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen wollen. So möchten immer mehr Versicherungen Informationen über den jeweiligen Punktestand in Flensburg erhalten. Dieser wird dann beim angehenden Versicherungsnehmer im Vorfeld des Vertragsschlusses abgefragt. Zwar heißt das im Umkehrschluss nicht automatisch, dass sich die Prämien erhöhen -...
28. Februar 2017
Am gestrigen Montag, den 27.02.2017 wurde ein aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Berlin verkündet: Die sogenannten "Kudamm-Raser" wurden zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt! Die Schwurgerichtskammer folgte damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Das mediale Echo war und ist enorm. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung begrüßt die Entscheidung, wie aus diversen Umfragen hervorgeht. Selbstverständlich verbietet es sich, ohne Aktenkenntnis eine...
15. Februar 2017
Die Kölner Knöllchen-Posse bringt für die betroffenen Autofahrer ein zumindest teilweises Happy-End mit sich. In der Affäre um fehlerhafte Bußgeldbescheide sollen die zu Unrecht geblitzten Autofahrer nun ihr Geld zurück bekommen. Der Kölner Stadtrat stimmte mittlerweile einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" zu. Ursache der ganzen Aufregung war ein nicht richtig ausgeschildertes Tempolimit auf der Autobahn A3 am Kreuz Heumar. An einer Stelle, an der statt 80 Kilometer in der Stunde 60...
20. Januar 2017
Ein Verkehrsunfall - zumal unverschuldet - ist mit viel Ärger und einigen Unannehmlichkeiten verbunden. Zudem läuft man als Geschädigter schnell Gefahr, gegenüber der gegnerischen Versicherung unwissentlich auf eigene Ansprüche zu verzichten. In Sachen Unfallregulierung naturgemäß unerfahrene Unfallopfer werden hier oftmals "über den Tisch gezogen", da sie viele Schadenspositionen nicht kennen. Sofern der Unfallgegner jedoch voll haftet, muss seine Versicherung dem Geschädigten den...
08. November 2016
Schneller als einem lieb ist überschreitet man als Verkehrsteilnehmer die "magische Grenze" vom Ordnungswidrigkeitenrecht zum Strafrecht. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Straftatbestände gegeben werden, welche im Straßenverkehr verwirklicht werden können. Selbstverständlich gibt es noch eine Reihe weiterer Straftatbestände, welche im Straßenverkehr eine Rolle spielen. Dieser Beitrag soll lediglich eine Einführung in die am häufigsten verwirklichten...
19. Oktober 2016
Nicht immer kann ein Verstoß gegen Rechtsnormen im Straßenverkehr mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts in angemessener Weise sanktioniert werden. So haben bestimmte Verstöße regelmäßig die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Folge. Dies gilt z.B. regelmäßig bei Alkohol- und Drogenfahrten. An dieser Stelle folgt nun ein kurzer Überblick über die wichtigsten Grenzwerte. 1. Alkohol im Straßenverkehr Im Straßenverkehr haben folgende Promillegrenzen...

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